Die ANCES hat sich mit der sozialen Lage in Luxemburg sowie den anstehenden Problemen befasst. Im vorliegenden Antrag skizziert die ANCES die Themenpalette, die Sie  bearbeiten will. Alle ANCES-Mitglieder sind eingeladen, sich an den entsprechenden Positionspapieren zu beteiligen. Die ANCES wird in Kontakt treten mit politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern sowie Medienvertretern um diese Positionen und  Vorschläge in den allgemeinen Willensbildungsprozess mit einzubringen.

Konsens einer sozialen und solidarischen Gesellschaftbekräftigen und vorantreiben!

• Wir begrüßen die Qualitätsoffensive[1] des Familien- und Integrationsministerium im Rahmen der sozialen Dienstleistungsschecks (Chèques-services) in der Kindertagesbetreuung:
  • Die Gesetzesinitiative ist Ausdruck eines dynamischen Qualitätssicherungsverständnisses bei dem nicht alleine auf eine einmalige Genehmigungsprozedur sowie Erstqualifikationen ausgegangen wird, sondern bei dem Qualitätssicherung als permanenter Prozess verstanden wird, der regelmäßig und unabhängig kontrolliert sowie ggfls. an veränderte Gegebenheiten angepasst werden muss.
  • Begrüßenswert ist die Ausarbeitung eines Referenzrahmens mit Qualitätsstandards, der insbesondere für Eltern mehr Transparenz in der Kindertagesbetreuung bietet und ihnen die Möglichkeit gibt, die pädagogische Qualität einzufordern, sei es bei den privaten, öffentlichen oder freien Trägern in diesem Bereich.
  • Die Einführung von 22 regionalen „agents enfance et jeunesse" sehen wir als wichtigen Schritt hin zu einer allgemeinen Qualitätskontrolle für alle sozialen Dienstleister, die am Rahmen des ASFT-Gesetzes konventioniert sind. Bei einer zukünftigen Novellierung des ASFT-Rahmens sollte daher über die Einführung einer eigenständigen Qualitäts- und Kontrollagentur für das Sozialwesen nachgedacht werden.
  • Qualität beginnt natürlich mit der Qualifizierung des Betreuungspersonals sowie des Personalschlüssels. In dieser Hinsicht ist darauf zu achten, dass Fachkräfte erst dann als qualifizierte Fachkräfte anzusehen sind, wenn sie tatsächlich über entsprechende Qualifikationen verfügen.

• Die ANCES setzt sich weiterhin für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ein[2]. Nicht zuletzt sehen wir Kinderrechte als "juristischen Mehrwert" an, die uns eine notwendige Verfassungsnorm liefern würde bei zukünftigen Kindheitspolitiken (etwa in den Bereichen „autorité parentale", Bildungspolitik, Jugendschutz, etc.).

• Wir begrüßen, dass die luxemburgische Regierung zu den Erstunterzeichnern des dritten Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zählt. Mit diesem Protokoll wird Kindern ein Instrument gegeben, mit dem sie selbst ihre Rechte durchsetzen können.  Wir wünschen, dass das luxemburgische Parlament nun eine zügige Ratifizierung des 3. Zusatzprotokolls  beschließt[3].

• Wir laden alle Akteure des Sozialwesens ein, sich ebenfalls aktiv an der Umsetzung des neuen Aktionsplans 2012-2015 für Kinderrechte des Europarats einzubringen. Der Europarat hat am 15. Februar 2012 eine neue Strategie zur Umsetzung grundlegender Standards zum Schutz und zur Förderung von Kinderrechten verabschiedet. Sie soll den 47 Mitgliedsstaaten als Leitfaden, Ratgeber und Unterstützung dienen, um die Kluft zwischen Standards und Praxis zu überbrücken. Der Aktionsplan sieht vier Themenfelder vor, die in Luxemburg folgende Aspekte umgreifen könnten: [4]
  • Förderung von kinderfreundlichen Diensten und Verfahren (in den Bereichen Justiz, Gesundheits- und Sozialdienste):
    • Evaluation der Erfahrungen mit Kinderanwälten;
    • Vergleich der betreffenden Praxis in den drei Justizdistrikten;
    • Zugang verbessern zum Kinder- und Jugendgericht
    • Kinder mit „Maladies rares" soll unbürokratischer geholfen werden;
    • Fortsetzung der Bemühungen im Bereich der Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen
    • Überprüfung der Berücksichtigung der Sichtweise der Kinder im Rahmen sozialpädagogischer Diagnostik (protection de la jeunesse, loi AEF, loi aide sociale, Scheidungs- und Adoptionsverfahren) sowie der Evaluation der erfolgten Maßnahmen und Interventionen;
    • Berücksichtigung der Kinderrechte in den Qualitätsstandards der ASFT-Dienstleister, sofern Qualitätsstandards vorhanden sind.
  • Abschaffung aller Formen von Gewalt gegen Kinder (einschließlich sexueller Gewalt, Kinderhandel, körperlicher Züchtigung und Gewalt an Schulen):;
    • Institutionelle Gewalt verhindern durch Qualitätsstandards, institutionsinterne „whistle blower"-Kontaktpersonen und freiwillige Selbstverpflichtungen von Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten[5]
    • Prävention vernetzen: Schule, Kindertagesbetreuung, Freizeit und Familie sind Lebenswelten von Kindern, die im Rahmen der Präventionsarbeit Berücksichtigung finden sollen.
  • Sicherung der Rechte von besonders schutzbedürftigen Kindern (wie z. B. von Kinder mit Behinderungen oder inhaftierten Kindern, von Kindern in Betreuungseinrichtungen, von Migranten- und Roma-Kindern):
    • Freiwillige Selbstverpflichtung
    • Qualitätsüberprüfung und Kontrollfunktion durch die „agents enfance et jeunesse" ausweiten auf Bereiche, die nicht klassischerweise mit ASFT-Dienstleistern bzw. im Dienstleistungs-scheck-System vorgesehen sind.
  • Förderung der Teilhabe von Kindern
    • Praxis der Partizipation in den Aus- und Weiterbildungen stärken.

Attachments:

ANCES 15 mars 2012 Resolution.pdf

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